Delegation ärztlicher Tätigkeiten an nichtärztliche Mitarbeiter in Gesundheitsberufen

Gesetzesentwurf  6.11.2012

 

Präambel

Angesichts einer veränderten Versorgungssituation und eines Wandels im Berufsbild der medizinischen Assistenzberufe ist eine enge Kooperation von Ärzten und Vertretern anderer Gesundheitsberufe erforderlich. Diese  wird durch das folgende Gesetz geregelt.

 

 

§ 1       Grundsatz

 I.  Ein Arzt kann die Ausübung seiner vertraglich bestehenden ärztlichen Pflichten gegenüber einem Patienten ganz oder teilweise auf einen Anderen übertragen (Delegation).

II.     Anderer im Sinne dieses Gesetzes ist nur eine natürliche Person.

 

§ 2        Auswahl des Anderen

 I.    Die Delegation ist erst wirksam, nachdem der Arzt sich davon überzeugt hat, dass der Andere in der Lage ist, die delegierte Tätigkeit sachgemäß auszuüben und nachdem der Arzt dieses in der Patientenakte vermerkt hat.

 II.  Der Einzelvermerk gemäß Abs. I kann entfallen, wenn  Delegationen in  einem bestimmten Tätigkeitsbereich üblich und im Qualitätshandbuch oder entsprechenden Verzeichnissen dokumentiert sind.

 

§ 3       Umfang der Delegation

Der Bundesminister für Gesundheit legt durch Rechtsverordnung entsprechend dem jeweils erreichten Stand der medizinischen Forschung fest, welche Tätigkeiten delegiert werden können (Liste A) und welcher Personenkreis mit der Delegation  gemäß Liste A betraut werden kann (Liste B).  Die Verordnungsermächtigung kann auf  einen zuständigen Landesminister übertragen werden.

 

§ 4         Arztvorbehalt

I.    Der delegierende Arzt  wird von seinen Behandlungspflichten gegenüber        dem Patienten befreit und insofern durch den  Anderen ersetzt.

II.  Der Arzt ist befugt, jederzeit die Behandlung in eigene Hände zurückzunehmen. Er ist hierzu verpflichtet, sobald der  Andere gegen die anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst verstößt.

III.  Eine entgegenstehende Vereinbarung ist unwirksam.

 

§ 5                   Haftung des Arztes

 

I.        Für Behandlungsfehler des Anderen haftet der Arzt  nur im Rahmen eines Auswahl- oder Aufsichtsverschuldens.

II.      Ein Auswahlverschulden wird vermutet,  wenn der Arzt sich nicht vor der Übertragung zeitnah von der Eignung des Beauftragten überzeugt hat, oder wenn der Vermerk   

        gemäß §2 fehlt.

 

§ 6                   Schlussvorschriften

 

 I.  Die auch nur teilweise Übertragung von ärztlichen Leistungen an nichtberechtigte Personen oder außerhalb des berechtigten Aufgabenkreises ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeld von bis zu 10.000 € in jedem einzelnen Fall geahndet werden.

 II. Eine weitere strafrechtliche oder zivilrechtliche Haftung bleibt unberührt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

      

 

II.